Solidaritätserklärung – Stadtrat Nazifrei Rosenheim

Hier findet ihr eine Solidaritätserklärung, die von den unten aufgeführten Unterstützenden bereits unterschrieben wurde. Ihr möchtet uns unterstützen? Dann schickt uns gerne eine E-Mail an stadtratnazifrei@systemli.org, am besten mit eurem Logo im PNG-Format.

Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest!

Wir stehen hinter den Angeklagten vom 29.01.2025!

Was ist passiert?

Am 29.01. wurde der bekannte Holocaustverharmloser, YouTuber und ehemalige AfD-Politiker Stefan Bauer im Rosenheimer Stadtrat vereidigt. Mutige Bürgerinnen und Bürger protestierten durch gerufene Parolen gegen die Vereidigung Bauers! Nun sollen sie mehrere Tausend Euro bezahlen und vor Gericht gezehrt werden!

Wir stehen hinter den Aktivist*innen!

Wir sind solidarisch mit den Antifaschist*innen, die aufgrund ihres mutigen Protestes nun durch den Oberbürgermeister Andreas März kriminalisiert werden sollen.

Wir alle müssen uns dem zunehmenden Rechtsruck entgegenstellen, wenn ein Rechtsextremer in den Stadtrat einzieht, dürfen wir nicht schweigen! Das Verhalten der Angeklagten verdient Anerkennung und keine Strafe!

Wir sind entsetzt dass Menschen für legitimen Protest kriminalisiert, eingekesselt und stundenlang festgehalten werden. Dies zeigt einmal mehr, dass staatliche Machtorgane bereit sind, gegen Menschen vorzugehen, die sich aktiv für eine wehrhafte Demokratie einsetzen.

Besonders bezeichnend ist, dass nachträglich durch den Bürgermeister Andreas März erst ein mehrmonatiges Hausverbot erteilt, und darüber hinaus zusätzlich Strafanträge gegen 14 Aktivist*innen gestellt wurden – eine Entscheidung, die versucht, zivilgesellschaftliches Engagement zu ersticken.

Doch wir lassen nicht zu, dass dieser Protest delegitimiert oder die Aktivist*innen sogar als Kriminelle dargestellt werden! Durch den Protest bei der Vereidigung Bauers wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass eine Entwicklung zum Faschismus keine Normalität sein darf.

Wir stehen hinter euch!

Liebe Aktivist*innen, wir stehen hinter euch und eurem Protest! Euer Protest für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft verdient Respekt und Anerkennung und keine Strafanträge durch OB Andreas März!

Wir fordern deswegen:

Bürgermeister März, ziehen Sie die Hausverbote sowie die Strafanträge zurück! Diese Aktivist*innen sind keine Straftäter*innen – sie sind engagierte Bürger*innen dieser Stadt und Demokrat*innen, die für Werte einstehen, die uns allen am Herzen liegen sollten.

Lasst uns zusammenstehen gegen Unterdrückung, gegen eine Entwicklung zum Faschismus, für eine solidarische und demokratische Gesellschaft!

Solidarische Grüße